Bundesrat hat entschieden: Cannabis wird legal!
CSC Hallertau begrüßt die Entscheidung des Bundesrates gegen eine Anrufung des Vermittlungsausschusses.
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Nach Wochen des Bangens kam heute die große Erlösung für Millionen Cannabiskonsumenten in Deutschland – Weed wird endlich legal. Nachdem der Bundestag das Cannabisgesetz (CanG) bereits im Februar durchgewunken hatte, stand heute die größte Hürde bevor: die Anrufung eines Vermittlungsausschusses im Bundesrat zu umgehen. Dies hätte nicht nur monatelange Verzögerungen zur Folge gehabt, sondern das Gesetz sogar noch komplett zum Scheitern bringen können. Unter anderem der sächsische CDU-Landesvorsitzende Michael Kretschmer hatte offen zugegeben, das Gesetz in den Ausschuss bringen zu wollen mit dem Ziel, dass es „nie wieder aus dem VA herauskommt“. Unserer Meinung nach ein klarer Missbrauch eines wichtigen politischen Instruments und somit ein heftiger Schlag ins Gesicht der Demokratie.
Zum Glück kam es dazu nicht – Kiffen wird ab 1. April legal und Cannabis gehört dann nicht mehr zu den Betäubungsmitteln. Rechtskräftig wird das Gesetz erst mit der Unterschrift des Bundespräsidenten (bzw. seiner derzeitigen Vertreterin) und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, was allerdings nur noch als Formsache gilt.
Auch wenn das derzeitige CanG nicht perfekt ist und noch an einigen Ecken weiter gefeilt werden muss, begrüßt der CSC Hallertau (natürlich) die heutige Entscheidung. Endlich wird die Strafverfolgung von tausenden Menschen, die Cannabis als Genussmittel nutzen, ein Ende haben: der Besitz von bis zu 50g getrocknetem Marihuana zu Hause (bis zu 25g in der Öffentlichkeit) wird legal sein, ebenso wie der heimische Anbau von bis zu drei lebenden Cannabispflanzen. Ab Juli dann auch der gemeinschaftliche Anbau in Vereinen.
Wichtig ist nun die weitere Arbeit verschiedener Kommissionen und Resorts, vor allem für eine schnelle und sinnvolle Regelung mit realistischen Grenzwerten im Straßenverkehr, aber auch die öffentliche Aufklärung, da hier noch zu viel Halbwissen und unwahre Klischees existieren.
Der CSC Hallertau wird nun seine Arbeit als Netzwerk für Cannabisfans, Homegrower und auch Nichtkonsumenten in Gänze aufnehmen und in Kürze über weitere Schritte und Ziele informieren.